Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Rechtsdienstleistungsportal
A) Allgemeine Nutzungsbedingungen
Wir, die D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH (nachfolgend „D.R.S.“) mit Sitz in Düsseldorf, sind ein Tochterunternehmen der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG und bieten ein auf dem deutschen Markt einzigartiges Anwaltsnetzwerk und organisieren hochwertige Rechtsdienstleistungen nah am Kunden.
Wir, die D.R.S. betreiben das Rechtsdienstleistungsportal im Auftrag der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG, AG (nachfolgend „ÖRAG“), vertreten durch die Vorstände Dragica Mischler (Vorsitzende), Marcus Hansen, Betina Nickel, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf Deutschland, Telefon: +49 (0)211 – 529-50; Fax: +49 (0)211 – 529-5199.
1. Anwendungsbereich und Änderungsvorbehalt
(1)
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von D.R.S. betriebenen Website . Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen von Drittanbietern, auf die die D.R.S. im Rahmen ihrer Rechtsdienstleistungen hinweist oder bewirbt. Die Nutzung von bestimmten Services, Dienstleistungen oder Funktionalitäten des Rechtsdienstleistungsportals kann speziellen Nutzungsbedingungen unterliegen, welche unter „B) Besondere Nutzungsbedingungen“ geregelt werden. Die dort ausgewiesenen speziellen Nutzungsbedingungen gelten jeweils ergänzend zu den in „A) Allgemeine Nutzungsbedingungen“ aufgeführten Regelungen.
(2)
Die D.R.S. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität der angebotenen Services zu ermöglichen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unter Beifügung der Neufassung übermittelt. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern dieser der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Hierfür genügt eine E-Mail an D.R.S. unter .
(3)
Eine Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von der D.R.S. betriebenen Website ist nur natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Bevollmächtigten gestattet. Ferner sind juristische Personen sowie Personengesellschaften zur Nutzung der auf der Website angebotenen Dienstleistungen berechtigt.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1)
(2)
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber D.R.S., seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3)
Mit der Eingabe seiner Daten und durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ erkennt der Nutzer diese allgemeinen Nutzungsbedingungen als verbindlich an und gibt eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn die D.R.S. die Bestellung des Nutzers durch eine Annahmeerklärung oder durch Ausführung der bestellten Dienstleistung annimmt.
3. Pflichten des Nutzers und Nutzungssperre
(1)
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung einzelner Services und Dienstleistungen der Website nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Viren, Trojaner, Spam oder anderweitige Schadsoftware über die Website zu verbreiten, illegale Uploads vorzunehmen oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Nutzung einzelner Services und Dienstleistungen der Website gefährden könnte.
(2)
Der Nutzer stellt D.R.S. von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von D.R.S. frei, die gegen D.R.S. im Zusammenhang wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 3 (1) dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden.
(3)
(4)
Die D.R.S. ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, eine Zugangssperre einzurichten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn D.R.S. die Nutzungsvereinbarung mit dem Nutzer gekündigt hat.
4. Verfügbarkeit
(1)
D.R.S. ist bestrebt, eine tägliche, 24-stündige Verfügbarkeit der Services und Dienstleistungen der Website für den Nutzer sicherzustellen. D.R.S. gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website für den Nutzer. Aufgrund von notwendigen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, der Störung von technischen Telekommunikationsanlagen sowie höherer Gewalt kann es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Website kommen.
(2)
Jede Übertragung von Daten an D.R.S. erfolgt vorbehaltlich der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 6 dieser Nutzungsvereinbarung auf eigenes Risiko des Nutzers.
5. Laufzeit
(1)
Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)
Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen, sofern nicht ein mit dem Nutzer bestehender Versicherungsvertrag zwingend die Nutzung der Services und Dienstleistungen der Website voraussetzt. Für die Kündigung genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an oder postalisch an: D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf.
(3)
(4)
Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
6. Haftung
(1)
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von D.R.S., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet D.R.S. nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von D.R.S., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch D.R.S., im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Nutzer oder bei Arglist seitens D.R.S. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Datenschutz
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist D.R.S. ein wichtiges Anliegen. Soweit D.R.S. im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sowie dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Näheres zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie unter . Da die D.R.S. das Rechtsdienstleistungsportal im Auftrag der ÖRAG betreibt, geltend die Datenschutzbestimmungen der ÖRAG auch im Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und der D.R.S.
8. Urheberrecht
(1)
D.R.S. weist darauf hin, dass die auf der Website veröffentlichten Informationen und Arbeitsergebnisse dem deutschen Urheberrecht unterliegen. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch D.R.S. Downloads und Kopien dieser Inhalte sind nur für den rein privaten Eigengebrauch, nicht für den kommerziellen oder sonstigen Gebrauch gestattet.
9. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben. Die D.R.S ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
10. Widerrufsrecht
(1)
Für alle kostenpflichtigen Serviceleistungen gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH
Hansaallee 199
40549 Düsseldorf
Tel: +49 211 987 02-0
E- Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2)
Über das Muster-Widerrufsformular informiert die D.R.S. nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______
(*) Unzutreffendes streichen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______
(*) Unzutreffendes streichen
(3)
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
1.
bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
2.
bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung,
3.
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
3.
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
3.
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
(4)
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen
1.
bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
2.
bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
3.
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
3.
b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe a mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
3.
c) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312 f BGB zur Verfügung gestellt hat.
11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2)
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis zwischen D.R.S. und dem Nutzer der Sitz von D.R.S. in Düsseldorf.
(3)
Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden und für die Parteien zumutbar, die gesetzlichen Vorschriften.
B) Besondere Nutzungsbedingungen
Für bestimmte Services, Dienstleistungen oder Funktionalitäten der Website gelten ergänzend die nachfolgenden speziellen Nutzungsbedingungen.
I. Arbeitszeugnischeck
1. Leistung
(1)
D.R.S. bietet auf der Website eine automatisierte Analyse deutscher Arbeitszeugnisse an. Der Nutzer kann ohne Registrierung sein Arbeitszeugnis im PDF-Format hochladen. Die Zeugnisprüfung erfolgt zeitnah. Die Arbeitszeugnisanalyse basiert auf künstlicher Intelligenz und neuster Technologie. Überprüft wird der Aufbau des Zeugnisses, dessen Umfang und Inhalt sowie deren Zusammenhänge. Die Analyse beruht auf Kenntnissen der Zeugnissprache, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Auswertung des Zeugnisses orientiert sich dabei am Schulnotensystem und beinhaltet leicht verständliche Erklärungen für den Nutzer. Durch die Analyse erhält der Nutzer eine Einschätzung, ob das analysierte Zeugnis einer tendenziell positiven oder negativen Bewertung entspricht, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, einzuleiten. Das Analyseergebnis wird dem Nutzer als Download zur Verfügung gestellt.
(2)
Die Serviceleistung „Arbeitszeugnischeck“ ist auf die Analyse qualifizierter Arbeitszeugnisse in deutscher Sprache, welche auf der deutschen Zeugnissprache und Rechtschreibung basieren, begrenzt. Arbeitszeugnisse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht analysiert werden. Insbesondere ungeeignet für die Zeugnisanalyse sind Dienstzeugnisse, wie sie z.B. Soldaten und Lehrern ausgestellt werden, Zeugnisse aus anderen deutschsprachigen Ländern (z.B. der Schweiz und Österreich) oder Praktikumsbescheinigung mit Noten o.ä.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die angebotene Serviceleistung „Arbeitszeugnischeck“ erfolgt entgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitszeugnisanalysen pro Monat beschränkt.
(2)
Sofern eine angebotene Serviceleistung kostenpflichtig ist, wird der Nutzer vorher ausdrücklich darauf hingewiesen. Insbesondere erteilt die D.R.S. Auskunft über den jeweiligen zusätzlichen Leistungsumfang, die Höhe der anfallenden Kosten und die Zahlungsweise.
(3)
Ein anfallendes Entgelt ist im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die D.R.S. zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ein, sobald der Nutzer den Kauf der Dienstleistung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bestätigt.
(4)
Der Nutzer kann das Entgelt für den Arbeitszeugnischeck nach seiner Wahl per Giropay, Kreditkarte oder per PayPal bezahlen. Im Fall einer per Kreditkarte wird die D.R.S. die Belastung des Kontos frühestens zu dem in Ziffer 2(3) geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen des Nutzers. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von der D.R.S.ausgeschlossen werden.
(5)
Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er die D.R.S. dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6)
Sollte der Nutzer die Zahlungsweise „Kreditkarte“ wählen, ermächtigt er die D.R.S. ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(7)
Die Abwicklung kann über die auf der Website der D.R.S. angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.
(8)
(9)
Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der D.R.S. aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der D.R.S. auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
(10)
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dessen Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
3. Haftung
(1)
D.R.S. weist darauf hin, dass diese keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Zeugnisanalyse übernehmen kann. Durch die automatisierte Zeugnisanalyse erfolgt keine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls des Nutzers. Für letztere ist eine über die Serviceleistungen der D.R.S. hinausgehende Rechtsberatung erforderlich. Eine Einzelfallprüfung kann nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt durchgeführt werden.
(2)
Bitte beachten Sie zudem stets, dass Sie als Nutzer für die von Ihnen gemachten Angaben selbst verantwortlich sind. Das System kann Ihre Angaben insbesondere nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Widerspruchslosigkeit prüfen.
(3)
Im Übrigen gelten für die Serviceleistung „Arbeitszeugnischeck“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.
II. Kündigung
1. Leistung
(1)
D.R.S. bietet auf der Website eine telefonische Ersteinschätzung an. Die Serviceleistung beinhaltet eine kurze Ersteinschätzung der rechtlichen Situation durch einen Partneranwalt nach vorheriger Klärung des Sachverhaltes. Der Nutzer kann die auf der Website veröffentlichte Telefonnummer wählen. Die kostenlose Ersteinschätzung steht den Nutzern in der Zeit von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Dies gilt nicht an deutschen Feiertagen.
(2)
Die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ darf in Deutschland nur durch zugelassene Rechtsanwälte erfolgen. Daher erfolgt die Erbringung der Serviceleistung durch unsere Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Reichenberger Str. 120 in 10999 Berlin.
(3)
Mit der Wahl der Telefonnummer erklärt der Nutzer verbindlich, die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot über die Vermittlung der kostenfreien Serviceleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis (Rechtsberatungsvertrag) zwischen dem Nutzer und dem vermittelten Partneranwalt. Für den Rechtsberatungsvertrag gelten die Mandatsbedingungen der Partnerkanzlei.
(4)
Die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ ist auf deutsches Recht begrenzt. Die Serviceleistung beinhaltet nicht die Sichtung von Unterlagen, eine schriftliche Stellungnahme, die Befragung der Gegenseite bzw. weitergehende außergerichtliche oder gerichtliche Schritte des beratenden Rechtsanwaltes.
(5)
D.R.S. weist darauf hin, dass sich nicht alle aus einer arbeitsrechtlichen Kündigung ergebenden Sachverhalte für eine Ersteinschätzung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann durch die Partnerkanzlei durchgeführt werden, dies ist aber nicht Inhalt des Angebots der D.R.S..
2. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die angebotene Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ erfolgt unentgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl an Anrufen pro Monat beschränkt.
3. Haftung
(1)
D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtsberatung durch die Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH keinerlei Garantie oder Gewährleistung.
(2)
Ansprüche des Nutzers wegen fehlerhafter Beratung sind ausschließlich gegen die Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bzw. den dort beratenden Anwalt zu richten.
(3)
Im Übrigen gelten die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.
III. Arbeitsvertragscheck
1. Leistung
(1)
D.R.S. bietet auf der Website eine automatisierte Analyse deutscher Arbeitsverträge an. Der Nutzer kann ohne Registrierung seinen Arbeitsvertrag im PDF-Format hochladen. Die Vertragsprüfung erfolgt zeitnah. Die Arbeitsvertragsanalyse basiert auf künstlicher Intelligenz und neuster Technologie. Das Ergebnis beinhaltet den Gesamteindruck des Arbeitsvertrages, die beruflichen Informationen, Auffälligkeiten und Hinweise zu z.B. Beginn und Art der Tätigkeit, Urlaub. Die Analyse beruht auf Kenntnissen der vertraglichen Regelungen, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Auswertung des Vertrages beinhaltet quasi eine Übersetzung der verklausulierten Regelungen im Vertrag in leicht verständliche Erklärungen für den Nutzer. Durch die Analyse erhält der Nutzer eine Orientierungshilfe zur Einschätzung des Arbeitsvertrages. Das Analyseergebnis wird dem Nutzer als Download zur Verfügung gestellt.
(2)
Die Serviceleistung „Arbeitsvertragscheck“ ist auf die Analyse noch nicht abgeschlossener Arbeitsverträge in deutscher Sprache, welche auf der deutschen Rechtschreibung basieren, begrenzt. Arbeitsverträge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht analysiert werden. Insbesondere ungeeignet für die Arbeitsvertragsanalyse sind projektbezogene Arbeitsverträge, Aushilfsverträge, Arbeitsverträge mit geringfügiger Beschäftigung und Verträge mit freien Mitarbeitern. Arbeitsverträge aus anderen deutschsprachigen Ländern (z.B. der Schweiz oder Österreich) können nicht analysiert werden.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die angebotene Serviceleistung „Arbeitsvertragscheck“ erfolgt entgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsvertragsanalysen pro Monat beschränkt.
(2)
Sofern eine angebotene Serviceleistung kostenpflichtig ist, wird der Nutzer vorher ausdrücklich darauf hingewiesen. Insbesondere erteilt die D.R.S. Auskunft über den jeweiligen zusätzlichen Leistungsumfang, die Höhe der anfallenden Kosten und die Zahlungsweise.
(3)
Ein anfallendes Entgelt ist im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die D.R.S. zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ein, sobald der Nutzer den Kauf der Dienstleistung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bestätigt.
(4)
Der Nutzer kann das Entgelt für den Arbeitsvertragscheck nach seiner Wahl per Giropay, Kreditkarte oder per PayPal bezahlen. Im Fall einer per Kreditkarte wird die D.R.S. die Belastung des Kontos frühestens zu dem in Ziffer 2(3) geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen des Nutzers. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von der D.R.S.ausgeschlossen werden.
(5)
Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er die D.R.S. dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6)
Sollte der Nutzer die Zahlungsweise „Kreditkarte“ wählen, ermächtigt er die D.R.S. ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(7)
Die Abwicklung kann über die auf der Website der D.R.S. angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.
(8)
(9)
Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der D.R.S. aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der D.R.S. auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
(10)
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dessen Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
3. Haftung
(1)
D.R.S. weist darauf hin, dass diese keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsanalyse übernehmen kann. Durch die automatisierte Vertragsanalyse erfolgt keine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls des Nutzers. Für letztere ist eine über die Serviceleistungen der D.R.S. hinausgehende Rechtsberatung erforderlich. Eine Einzelfallprüfung kann nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt durchgeführt werden.
(2)
Bitte beachten Sie zudem stets, dass Sie als Nutzer für die von Ihnen gemachten Angaben selbst verantwortlich sind. Das System kann Ihre Angaben insbesondere nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Widerspruchslosigkeit prüfen.
(3)
Im Übrigen gelten für die Serviceleistung „Arbeitsvertagscheck“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.
IV. Testamentsgestaltungs-Tool und Erbfolgendarstellung
1. Leistung
(1)
D.R.S. stellt auf der Website ein interaktives Testamentsgestaltungs-Tool des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH zur Testamentserstellung sowie eine Erbfolgendarstellung als interaktiver Stammbaum zur Verfügung. Dabei vermittelt die D.R.S. auf der Website lediglich Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH.
Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine Erbfolgendarstellung als interaktiver Stammbaum sowie eine kostenpflichtige Erstellung eines Testamentsentwurfs nach vorheriger Erfassung aller für die Erstellung eines Testaments erforderlichen Informationen via Fragebogen.
Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.
Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine Erbfolgendarstellung als interaktiver Stammbaum sowie eine kostenpflichtige Erstellung eines Testamentsentwurfs nach vorheriger Erfassung aller für die Erstellung eines Testaments erforderlichen Informationen via Fragebogen.
Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.
(2)
Durch Anklicken der Verlinkung „Testament erstellen im Erb-O-Mat“ wird der Nutzer zum Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH unter weitergeleitet. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken der Verlinkung „Testament erstellen im Erb-O-Mat“ verbindlich, die „Erbfolgendarstellung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot der D.R.S. über die Vermittlung der der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH verbindlich an.
(3)
Mit Inanspruchnahme der vom Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH angebotenen Leistungen „Testamentsgestaltungs-Tool“ und/oder „Erbfolgendarstellung“ entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH. Die vom Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH angebotene Leistung „Testamentsgestaltungs-Tool“ ist für den Nutzer kostenpflichtig.
(4)
Die vermittelten Serviceleistungen „Erbfolgendarstellung“ und „Testamentsentwurf-Erstellung“ sind auf die Anwendung deutschen Rechts begrenzt. Die Serviceleistungen beinhalten nicht die Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt.
(5)
D.R.S. weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sich nicht alle aus dem Erbrecht ergebenden Sachverhalte für eine digitale Erbfolgendarstellung oder Testamentsentwurf-Erstellung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung durch einen Rechtsanwalt ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann durch Partner der Erb-O-Mat GmbH durchgeführt werden; dies ist aber nicht Inhalt des Angebots der D.R.S..
2. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die von D.R.S. dem Nutzer gegenüber vermittelten Serviceleistungen beinhalten die kostenlose Erbfolgendarstellung sowie kostenpflichtige Testamentsentwurfs-Erstellung. Die Inanspruchnahme der vermittelten Serviceleistungen ist für den Nutzer nicht auf eine bestimmte Anzahl pro Monat beschränkt.
3. Haftung
(1)
D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH, insbesondere bzgl. der Testamentsentwurfs- Erstellung, keinerlei Garantie oder Gewährleistung.
(2)
Ansprüche des Nutzers wegen einer fehlerhaften Beratung im Rahmen der Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH sind ausschließlich gegen die Erb-O-Mat GmbH zu richten.
(3)
Im Übrigen gelten für die Vermittlung der Serviceleistung „Testamentsgestaltung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.
4. Ergänzende Nutzungsbedingungen
Ergänzend zu den voranstehenden Regelungen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Rechtsdienstleistungsportal .
Stand: November 2022