Recht: Das ändert sich im Dezember 2026
©Alex Cristi - iStockWas ändert sich im Dezember 2026? Produkthaftungsgesetz modernisiert, Messgeräte müssen fernablesbar sein und der Tankrabatt endet wieder: MEINRECHT.DE fasst die wichtigsten Neuerungen kompakt zusammen.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Produkthaftungsgesetz umfasst jetzt auch Software, KI-basierte Systeme und digitale Dienste.
Zähler und Heizkostenverteiler in Wohnungen müssen fernablesbar sein.
Der Tankrabatt endet zum 31. Dezember 2026.
Produkthaftungsgesetz modernisiert
Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 in deutsches Recht um und löst das bisherige Produkthaftungsgesetz von 1989 ab. Ziel des Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und globale Lieferketten anzupassen und Verbraucherinnen und Verbrauchern die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Das neue Recht umfasst ausdrücklich Software, KI-basierte Systeme und digitale Dienste als Produkte und macht Unternehmen dafür haftbar, wenn daraus Schäden entstehen. Das Gesetz gilt für alle Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.
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Frist für Einbau fernablesbarer Messgeräte endet
Am 31. Dezember 2026 endet die Frist zur Umrüstung aller Wohnungen mit fernablesbaren Messgeräten für Wärme und Wasser. So sieht es die Heizkostenverordnung (HKVO) vor, welche die Voraussetzung für eine digitale Verbrauchserfassung schafft. Das bedeutet: Zähler und Heizkostenverteiler müssen ab 1. Januar 2027 fernablesbar sein. Für neu eingebaute Geräte gilt das bereits seit dem 1. Dezember 2021. Dies betrifft Vermieterinnen und Vermieter, Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sowie Wohnungseigentümergemeinschaften mit zentraler Heizungs- oder Warmwasserversorgung. Sie müssen alle Altgeräte, die nicht fernablesbar sind, bis Ende Dezember 2026 austauschen.
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Tankrabatt läuft wieder aus
Am 31. Dezember endet der vom Bundestag beschlossene Tankrabatt. Seit dem 1. Oktober war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter niedriger. Mit der daraus resultierenden Senkung der Mehrwertsteuer ergab sich eine Brutto-Ersparnis für Autofahrerinnen und Autofahrer von rund 17 Cent pro Liter Sprit. Ab Januar 2027 gelten wieder die regulären Energiesteuersätze.
Unsere Redaktion schreibt. Das Juristenteam prüft. KI unterstützt.
Quellen:
Bundesregierung, Produkthaftung im Zeichen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (abgerufen am 5. November 2026)
Frauke Stamm
Als Kommunikations-Expertin mit langjähriger Erfahrung recherchiert sie spannende Rechtsfragen aus dem Alltag und beantwortet diese auf meinrecht.de.
