Weihnachtsmarktregeln: Glühweintasse mitnehmen, Eintrittsgeld, Haftung

Es kommt darauf an, ob die Tasse verkauft worden ist oder man dem oder der Standbetreiber*in nur ein Pfand gezahlt hat.

Während der Kunde nach einem Kauf der Tasse diese natürlich behalten darf, bleibt der Verkäufer oder die Verkäuferin beim Pfand Eigentümer*in der Tasse. Rechtlich handelt es sich dabei meist um einen Leihvertrag. Das heißt, dass die Tasse nach dem Gebrauch zurückgegeben werden muss. Im Gegenzug erhält man das Pfandgeld.

Wer sie trotzdem bewusst behält, kann sich wegen Diebstahl (§ 242 Strafgesetzbuch (StGB)) oder Unterschlagung (§ 246 StGB) strafbar machen.

Da es sich bei der Glühweintasse um eine Sache mit geringem Wert handelt, wird die Unterschlagung erst nach einem rechtzeitigen Strafantrag des Eigentümers beziehungsweise der Eigentümerin gemäß § 248a StGB verfolgt. Teilweise wird die Mitnahme jedoch auch von den Standbetreiber*innen geduldet und sogar miteinkalkuliert.

Fragen Sie bei Ihrem nächsten Besuch auf dem Weihnachtsmarkt am besten direkt beim Standbetreibenden nach, ob Sie die Glühweintasse behalten dürfen – so sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite.

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Ob Sie als Besucher oder Besucherin eines Weihnachtsmarktes Eintritt zahlen müssen, hängt vor allem davon ab, wo der Markt stattfindet. Bei dem klassischen Weihnachtsmarkt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ist ein Eintrittsgeld nicht ohne Weiteres zulässig. Grundsätzlich sollen öffentliche Plätze für alle zugänglich bleiben. Für die Nutzung benötigen Veranstalter*innen eine behördliche Genehmigung – diese berechtigt aber nicht automatisch dazu, den Zugang kostenpflichtig zu machen. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 24 K 18.17) entschieden, dass die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg gegen das Berliner Grünanlagengesetz verstößt.

Anders sieht es bei Weihnachtsmärkten auf Privatgeländen aus. Finden diese beispielsweise in einem Freizeitpark oder auf einem privaten Veranstaltungsgelände statt, dürfen die Veranstaltenden grundsätzlich Eintritt verlangen. Sie können im Rahmen ihres Hausrechts selbst entscheiden, ob sie für den Zutritt ein Eintrittsgeld fordern.

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Stand- und Marktbetreiber*innen haften für Unfälle, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Sie können dann zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet werden. Durch die Verkehrssicherungspflicht müssen sie dafür sorgen, dass Besuchende vor erkennbaren Gefahren geschützt werden. Hierzu gehört beispielsweise die ausreichende Sicherung von Stromkabeln und Versorgungsleitungen sowie die regelmäßige Kontrolle.

Die Betreibenden müssen allerdings auch nicht alle denkbaren Gefahren ausschließen. Auch Sie als Besucher oder Besucherin tragen eine Eigenverantwortung. Wer zum Beispiel hinfällt, weil er oder sie betrunken ist, kann nicht den Betreiber*innen in die Haftung nehmen. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Gummimatte auf einem Schlauch ausreicht, damit Besucher und Besucherinnen diese als mögliche Stolperfalle erkennen ((Az.: 5 U 76/09).

Übrigens: Auch die Wahl Ihres Schuhwerks kann eine Rolle spielen: Wer zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt mit hochhackigen Schuhen auf vereisten Wegen stürzt, muss unter Umständen mit einer Mithaftung rechnen.

Ein paar gebrannte Mandeln und vielleicht eine Tasse Kinderpunsch oder Glühwein mit Freunden? Auch Jugendliche besuchen in der Vorweihnachtszeit gerne den Weihnachtsmarkt. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) setzt jedoch klare Grenzen im Hinblick auf den Konsum alkoholischer Getränke durch Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit.

Für Kinder unter 16 Jahren sind nach § 9 JuSchG sämtliche alkoholische Getränke in Gaststätten, Verkaufsstellen und allgemein in der Öffentlichkeit verboten. Für Jugendliche gibt es Ausnahmen, die sich nach dem jeweiligen Alter richten:

• 14 – 16-Jährige: Bier, Wein und weinhaltige Getränke nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person (meist die Eltern).

• 16 – 18-Jährige: Bier, Wein und weinhaltige Getränke auch ohne Begleitung.

• Ab 18: Spirituosen (Branntwein, Rum, Whiskey und Co.)

Wer Jugendlichen dennoch einen Kakao mit Schuss oder Glühwein mit Rumkirschen verkauft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.

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Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist mit der ein oder anderen rechtlichen Besonderheit verbunden, die Sie als Besucher oder Besucherin kennen sollten. Wer eine Glühweintasse mit nach Hause nehmen möchte, sollte vorher klären, ob es sich um einen Kauf oder lediglich ein Pfandsystem handelt. Für den Ausschank von Alkohol an Jugendliche gelten bestimmte Altersgrenzen. Auch auf Ihre eigene Sicherheit sollten Sie achten: Behalten Sie mögliche Stolperfallen im Blick – nicht immer haftet der Standbetreiber oder die Standbetreiberin. So steht einem entspannten Weihnachtsmarktbesuch nichts mehr entgegen.

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