Recht: Das ändert sich im Februar

Ab Februar 2026 sinkt die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen (PV) wieder um rund ein Prozent pro Kilowattstunde. Die genauen Sätze richten sich nach Anlagengröße und Art der Einspeisung. Die gesetzliche Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre. Ab August soll erneut reduziert werden, dann greift die halbjährliche Reduzierung um rund ein Prozent.

Kapitel I und II des AI-Acts der EU treten in Kraft. Diese verbieten unter anderem das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung bestimmter KI-Systeme für manipulative, ausbeuterische, soziale Kontroll- oder Überwachungspraktiken, die ihrem Wesen nach gegen die Grundrechte und die Werte der Union verstoßen. Kapitel I regelt unter anderem, dass die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen ergreifen müssen, damit ihr Personal und andere Personen, die mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen.

Der individuelle Kassen-Zusatzbeitrag hat sich zu Januar 2026 geändert. Rentner*innen spüren dies aber häufig erst ab Februar. Denn die Rentenversicherung führt die Beiträge für die Krankenkasse direkt ab. Die Verrechnung macht sich dann häufig erst ab Februar auf dem Konto von Empfänger*innen bemerkbar.

Von einer neuen Abgasnorm über die Anhebung des Mindestlohns bis zum Recht auf Reparatur: Was sich im Jahr 2026 rechtlich noch für Sie ändert, haben wir in unseren Artikeln Recht: Das ändert sich 2026 – Teil 1 und Teil 2 zusammengefasst.