Recht: Das ändert sich im Juli 2026

Der Tankrabatt läuft am 1. Juli aus. Das haben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der „Bild“ erklärt. Sollte es zu einer Preisexplosion an den Tankstellen kommen, wolle man aber schnell reagieren. Im Gespräch sind Entlastungen für Autofahrer*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Rentnerinnen und Rentner in den alten und neuen Bundesländern erhalten ab 1. Juli 4,24 Prozent mehr Rente. Damit hebt die jährliche Rentenanpassung den aktuellen Rentenwert von 40,79 Euro auf 42,52 Euro an. Laut Deutscher Rentenversicherung würde ein „Standardrentner“ mit einem durchschnittlichen Verdienst und 45 Beitragsjahren dann eine um 77,85 Euro höhere Rente im Monat erhalten.

Ab dem 1. Juli wird das bisherige Bürgergeld durch das Grundsicherungsgeld ersetzt. Es hebt die Pflichten derjenigen stärker hervor, die Leistungen beziehen. Fördern und Fordern sollen damit besser in Balance gebracht sowie Missbrauch stärker unter Kontrolle gebracht werden.

Grundsätzlich gilt der Vermittlungsvorrang: Es wird zunächst geprüft, ob Betroffene unmittelbar in Arbeit vermittelt werden können. Sollte das nicht der Fall sein, kommen Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht. Wer arbeiten könne, müsse seine Arbeitskraft maximal zumutbar einsetzen. Bei mehreren versäumten Terminen können Leistungen komplett gestrichen werden. Darüber hinaus sollen Einkommen und Vermögen stärker zuerst eingesetzt werden. Wohn- und Heizkosten werden nur noch bis zu einer Obergrenze übernommen, die lokal unterschiedlich sein kann. Ausführliche Informationen zur neuen Grundsicherung gibt es auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ab Juli fallen für Flüge aus Deutschland weniger Steuern an. Der Bundesrat hat den Plänen des Bundestags zugestimmt. Je nach Strecke sinkt die Ticketsteuer dann zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Die Senkung der Luftverkehrsteuer kann Belastungen abfedern und weitere Preissteigerungen verhindern. Die Entscheidungen über eine Weitergabe der Steuersenkung obliegen aber den Unternehmen.

Ab dem 1. Juli müssen gewerblich genutzte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit mehr als 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht im grenzüberschreitenden Verkehr mit einem Smart Tachograph 2 (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Die Regelung gilt auch für leichte Nutzfahrzeuge (Transporter, Vans, Pkw mit Anhänger), wenn die Fahrt über nationale Grenzen hinausgeht. Bei Gespannen werden die zulässigen Gesamtgewichte von Zugfahrzeug und Anhänger addiert. Damit können künftig auch schwere Pkw oder Pkw-Anhänger-Kombinationen im gewerblichen Gütertransport von der neuen Regelung betroffen sein.

Zum 31. Juli soll auch das Recht auf Reparatur in Kraft treten. Noch muss aber der Bundestag endgültig das Gesetz beschließen.

Von einer neuen Abgasnorm über die Anhebung des Mindestlohns bis zum Recht auf Reparatur: Was sich im Jahr 2026 rechtlich noch für Sie ändert, haben wir in unseren Artikeln Recht: Das ändert sich 2026 – Teil 1 und Teil 2 zusammengefasst.